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| BVerwG, 28.02.2006 - 4 BN 5.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision im Falle einer auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützten vorinstanzlichen Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 14.10.2005 - 26 N 97.3371
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 26 N 97.3371
- BVerwG, 28.02.2006 - 4 BN 5.06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2006 - 4 BN 5.06
Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr).
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442
Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
Ist nämlich nur für eine der mehreren selbständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweg gedacht werden, ohne dass sich am Entscheidungsergebnis etwas ändert (BVerwG vom 28.2.2006 - 4 BN 5.06; BayVGH vom 3.1.2006 - 9 ZB 05.30959).